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 Mitgliederversammlung 2015

Die bevorstehende Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des GEW-Kreisverbandes Büdingen. Dazu hatte der Vorstand um Heidi Schäfer, Ingrid Haesler und Michael Siebert mit Markus Heberling einen ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet ins Bürgerhaus Ranstadt eingeladen.

Zu Beginn seiner Ausführungen erinnerte Heberling an den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Bundesländer zu Zeiten einer Regierung Koch. Seit damals handeln die Interessensvertretungen der hessischen Landesbediensteten eine vom bundesweiten Tarifabschluss abgekoppelte Vereinbarung mit dem Land Hessen aus.

Besonders bei den Themen Arbeitsbelastung und Besoldung will man sich von Seiten der GEW jedoch nicht weiter von der allgemeinen Entwicklung abhängen lassen. Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Wiesbaden hatte im Vorfeld der Verhandlungen signalisiert, dass sie für das Jahr 2015 eine Nullrunde angestrebt, gefolgt von einer gesetzlichen Regelung, die künftig eine jährliche Steigerung der Bezüge um ein Prozent festlegt. Als Begründung, so Heberling, werde trotz sprudelnder Steuereinnahmen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse genannt. In den vergangenen Jahren sei die Forderung der Regierung auf Lohnverzicht stets mit der prekären Haushaltslage begründet worden.

Diese wechselnden Argumentationslinien wollen die Gewerkschaften keinesfalls akzeptieren. Vielmehr müsse man mit geschlossener Haltung und gezielten Aktionen mit erheblichem Nachdruck bis hin zu Warnstreiks gegen die, laut Heberlein, „Operation Düstere Zukunft 2.0“ aufbegehren.

Um die Landesbediensteten nicht zu spalten, werde die GEW darauf dringen, das Tarifergebnis der Angestellten auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Darüber hinaus halte man an der Forderung fest, die bereits im Tarifvertrag von 2009 vereinbarte Arbeitszeitverkürzung von derzeit 42 Stunden endlich umzusetzen. Für Lehrerinnen und Lehrer müsse dies entsprechend in eine Änderung der Pflichtstundenverordnung münden. Beispiele aus anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, so der Referent abschließend, hätten gezeigt, dass Kampfmaßnahmen durchaus zu positiven Ergebnissen führen könnten. 

Dass es den Gewerkschaftlern beileibe nicht nur um die Besoldung geht, wurde in der anschließenden Diskussion mehr als deutlich. Als größtes Ärgernis wurden die Arbeitsbedingungen genannt, die sich durch eine immer größer werdende Ausweitung der Tätigkeitsbereiche bei gleichzeitiger Verdichtung der Lehr- und Erziehungsarbeit äußere. Dies führe bei den Kolleginnen und Kollegen zu einer immer größer werdenden Unzufriedenheit.

 

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